Rechtsprechung
| RG, 24.06.1927 - (VII) VI 135/27 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Auf welche Verhältnisse sind die Begriffe der Beschaffenheit und der Fehlerhaftigkeit der Kaufsache zu beziehen? 2. Ist Ungleichmäßigkeit des Gasdrucks ein Fehler des gelieferten Gases? 3. Wann unterliegt der Schadensersatzanspruch des Käufers wegen schuldhaft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 117, 315
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 233/71
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Seit der grundlegenden Entscheidung RGZ 53, 200 ist daher in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt, daß über den zu engen Wortlaut des § 477 Abs. 1 BGB hinaus alle im Zusammenhang mit der kaufrechtlichen Gewährleistung geltend gemachten Ansprüche der kurzen Verjährung unterliegen, sofern sie sich unmittelbar auf Sachmängel gründen und die Frage der Mangelhaftigkeit zwischen den Parteien noch nicht - wie etwa bei einer bereits vollzogenen Wandlung oder einem Vergleich über Art und Umfang der Gewährleistung - geklärt ist (RGZ 117, 315; 129, 280;… Ballerstedt bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 477 Anm. 5 ff;… Kuhn in RGRK 11. Aufl. § 477 Anm. 2 f, jeweils mit weiteren Verweisungen). - BGH, 20.12.1957 - VIII ZR 423/56
Rechtsmittel
(betreffend kurze Verjährung) auch auf allgemeine Schadensersatzansprüche wegen schuldhaft mangelhafter Erfüllung (§ 276 BGB), soweit sie sich auf Sachmängel gründen, angewendet wird (RGZ 53, 200, 203; 117, 315, 316; 144, 162). - BGH, 28.04.1952 - III ZR 112/51
Rechtsmittel
§ 477 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen schuldhafter vertragswidriger Leistung, sofern die Vertragswidrigkeit in der Lieferung einer mangelhaften Sache besteht (RGZ 129, 280; 117, 315 mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
| RG, 24.06.1927 - Rep. (VII) VI. 135/27 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachmangel
Papierfundstellen
- RGZ 117, 315